Aus dem bisher im deutschen Sexualstrafrecht geltenden „Nein heißt Nein“ soll ein „Ja heißt Ja“ werden. Jedenfalls sieht das eine aktuelle Entschließung des Bundesrats vor, die damit freilich noch nicht Gesetz ist, sondern zunächst einmal der Bundesregierung zugeleitet wurde. Und dann müsste die Idee ja auch noch vom Bundestag aufgegriffen und umgesetzt werden. Aber chancenlos ist das Vorhaben nicht. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt es.

Das aktuelle Heft von Aufklärung und Kritik (A&K), der umfangreichen Vierteljahreszeitschrift der Gesellschaft für Kritische Philosophie Nürnberg (GKPN), ist erschienen. Die Redaktion hat dem hpd wieder das Vorwort zur Verfügung gestellt.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin kursieren in islamistischen und anderen anti-israelischen Kreisen anti-israelische Verschwörungserzählungen.

In der Bundesrepublik Deutschland wird erneut über Leihmutterschaften diskutiert. Ein Spitzenpolitiker der CDU, Jens Spahn, verlor sein Amt, weil er gemeinsam mit seinem Partner in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Seine Partei hielt dies für inakzeptabel. Losgelöst von der Debatte über die Person von Jens Spahn stellt sich der Sache nach jedoch eine andere Frage. Die deutsche Gesetzgebung verbietet Paaren, die selbst kein Kind zur Welt bringen können, eine andere Frau im Inland um das Austragen eines Kindes zu bitten. Diese pauschale Verbotsnorm ist nicht haltbar.

Seit Jahrzehnten beobachten wir einen systematischen Rückgang der Geburtenraten in nahezu allen industrialisierten und postindustriellen Nationen. Hierfür werden häufig sozioökonomische Gründe angeführt: sozialer Status, wirtschaftliche Unabhängigkeit und ein Reframing der Altenpflege als gesellschaftliche statt familiäre Aufgabe. Forschende der Universitäten Helsinki und Turku sowie des Max-Planck-Instituts haben nun einen weiteren Treiber identifiziert: die Säkularisierung.

Die Hagia Sophia ist nicht nur ein byzantinischer Prachtbau, sondern auch ein Symbol für religiöse Machtkämpfe. Jetzt wurden zwei russische Touristen verhaftet, weil sie laut aus der Bibel vorgelesen haben sollen. „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ lautet der Vorwurf.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin greifen die gewohnten politischen Reflexe aus Relativierung, Schuldzuweisungen und Wahlkampf-Spekulationen. Doch das fatale Ritual verfehlt den Kern des Problems: die fundamentalistisch-religiöse Ablehnung der freien Gesellschaft. Um diese wirksam zu bekämpfen, braucht es weder Pauschalverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme, sondern eine ehrliche und konsequente Religionskritik.

Dem Sudan steht in El Obeid eine weitere humanitäre Katastrophe bevor. Besonders bedroht sind unter anderem Menschen mit Behinderung. Vergangene Berichte zeigen mit welcher eliminatorischen Verachtung die RSF gegen Betroffene vorgeht.